Rechtslexikon

Schwerbehinderung / Schwerbehinderter Mensch

Wann liegt überhaupt eine Schwerbehinderung vor?

Eine Behinderung bzw. die bestehenden Funktionsstörungen können mehr oder weniger erheblich sein. Die Abstufung des Grades der Behinderung („GdB“) wird auf einer Skala bis 100  vorgenommen. Die Abstufung erfolgt in Zehnerschritten. Ab dem Vorliegen von einem Grad der Behinderung von 20 wird von einer „Behinderung“ gesprochen. Die Ermittlung der Höhe des GdBs erfolgt auf der Grundlage von ärztlichen Untersuchungen. Es ist daher sehr wichtig, dass Sie die Sie behandelnden Ärzte frühzeitig in diesen Feststellungsprozess mit einbeziehen und diese Sie hier ebenfalls unterstützen.

Schwerbehindert sind Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Daher sind alle schwerbehinderten Menschen zwar behindert, aber nicht zugleich auch alle Menschen mit Behinderung auch schwerbehinderte Menschen.

Welche Vorteile hat die Feststellung als schwerbehinderter Mensch für Sie?

An das Vorliegen einer Schwerbehinderung – in Abhängigkeit von dem Grad der Behinderung – sind für Sie Erleichterungen und finanzielle Entlastungen geknüpft. Diese sollen die mit der Schwerbehinderung verbundenen bei Ihnen bestehenden Belastungen ausgleichen. Darüber hinaus gelten für Sie als schwerbehinderten Menschen auch arbeitsrechtliche Schutzvorschriften. Gem. § 81 Abs. 2 SGB IX dürfen Arbeitgeber Sie als schwerbehinderten Beschäftigten nicht wegen Ihrer Behinderung benachteiligen. Sie als schwerbehinderter Mensch haben ebenfalls einen besonderen Schutz bei einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (§ 85 SGB IX) und Ihnen steht der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer (5 Arbeitstage, ausgehend von einer 5-Tage-Woche) zu (§ 125 SGB IX).
Unter Umständen ist es mit einem GdB in Höhe von 50 möglich früher, ohne oder mit weniger Abzügen in Rente zu gehen.

Was bedeutet mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt?

Wenn Sie ein behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber von wenigstens 30 sind, haben Sie die Möglichkeit einen Antrag auf „Gleichstellung“ zu stellen. Sie sind dann ein gleichgestellter behinderter Mensch (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Weitere Voraussetzung der Gleichstellung ist, dass Sie infolge Ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Für diesen Antrag auf „Gleichstellung“ ist die Agentur für Arbeit zuständig (§ 68 Abs. 2 SGB IX).
Der Vorteil der Gleichstellung besteht für Sie als gleichgestellten behinderten Menschen hauptsächlich darin, dass Sie in derselben Weise wie ein schwerbehinderter Mensch vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind. Einen Anspruch auf den Zusatzurlaub von 5 Tagen haben Sie jedoch nicht.

Streitig im Bereich der Schwerbehinderung ist vor allem, ob

  • die Voraussetzungen der Schwerbehinderung (das Vorliegen eines Grades der Behinderung von mindestens 50) und/oder
  • die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Merkzeichen erfüllt sind.

In der Praxis zeigt sich, dass Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Bereich des Schwerbehindertenrechts einschließlich der „Gleichstellung“ eine hohe Erfolgsquote haben und in der deutlichen Mehrzahl der Fälle zu befriedigenden Ergebnissen führen. Sie sollten sich durch eine Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt beraten lassen, wenn Ihr Antrag vom Landesamt für Gesundheit und Soziales – Integrationsamt – (in Brandenburg Versorgungsamt) bzw. der Agentur für Arbeit abgewiesen wurde.

Die schwerbehinderungsrelevanten Funktionsstörungen der Betroffenen werden oftmals  durch die Behörden nicht zutreffend beurteilt. Dies mag auch seine Ursache darin haben, dass die Behörden inzwischen eine Vielzahl von Anträgen bearbeiten, in denen nicht genügend auf den Einzelfall eingegangen wird.

Wichtig ist, dass Sie sich auch auf die Meinung Ihres behandelnden Arztes stützen können. Sofern der Sie behandelnde Arzt die Beantragung der Feststellung des Schwerbehindertenstatus bzw. der Anerkennung eines Merkzeichens unterstützt, ist ein rechtliches Vorgehen gegen einen ablehnenden Bescheid des Integrationsamtes bzw. Versorgungsamtes stets sinnvoll.

Beachten Sie dabei, dass, soweit die Entscheidung über Ihren Antrag auf Schwerbehinderung negativ ausfällt, Sie binnen eines Monats ab Zugang der Entscheidung Widerspruch eingelegen müssen. Dies ist eine Frist, die es unbedingt einzuhalten gilt. Ist der Widerspruch nicht erfolgreich, was vielfach der Fall ist, müssen Sie gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid  vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage erheben. Die Vorgehensweise bei der Ablehnung der beantragten „Gleichstellung“ verläuft ebenso. Einziger Unterschied ist, dass hier der Widerspruch innerhalb eines Monats gegen die Agentur für Arbeit zu erheben ist. Das Klageverfahren vor dem Sozialgericht verläuft gleichermaßen.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen zahlen zumindest die Kosten ab dem Klageverfahren. Viele zahlen auch schon das Widerspruchsverfahren. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist bezüglich der Gerichtskosten kostenfrei.

Übrigens, wenn sich Ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert, können Sie einen sogenannten Verschlimmerungsantrag beim Integrationsamt/Versorgungsamt stellen. Der Gang des Verfahrens ist dann derselbe.