Rechtslexikon

Arbeitslosengeld

Bei dem Themenkomplex Arbeitslosengeld gibt es für Sie im Falle der Arbeitslosigkeit oder drohender Arbeitslosigkeit viel zu beachten und, soweit Sie selbst beabsichtigen Ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung oder Abwicklungsvereinbarung zu beenden, auch einige Gestaltungsmöglichkeiten, die Sie nutzen sollten. Daher wenden Sie sich möglichst frühzeitig an mich als eine erfahrene Fachanwältin für Sozialrecht, damit Sie möglichst nicht nur keine Nachteile erleiden, sondern möglichst auch den bestehenden Gestaltungsspielraum zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Arbeitslosengeld ist eine Entgeltersatzleistung, die nach den Voraussetzungen des SGB III von der Bundesagentur für Arbeit geleistet wird.

Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch für die Dauer einer beruflichen Weiterbildung beanspruchen.
Arbeitslosengeld können Sie gem. § 137 SGB III beanspruchen, wenn Sie:

  1. arbeitslos sind,
  2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und
  3. die Anwartschaft erfüllt haben.

Arbeitslos sind Sie gem. § 138 SGB III, wenn Sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigungslosigkeit) stehen und sich bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und Sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit). Eine Erwerbstätigkeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus.

Die Arbeitslosmeldung gem. § 141 Abs. 1 SBG III hat durch Sie persönlich bei der für Ihren Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen. Diese muss spätestens am ersten Tag des von Ihnen gewünschten Leistungsbezugs erfolgen, da ohne eine solche Meldung Arbeitslosengeld nicht gewährt wird; eine rückwirkende Leistungsbewilligung ist ausgeschlossen. Hiervon zu unterscheiden ist die frühzeitige Arbeitssuche gem. § 38 SGB III. Soweit Sie Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Beendigungszeitpunktes haben und zwischen beiden Zeitpunkten liegen weniger als drei Monate, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. In den übrigen Fällen müssen Sie sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden. Dies ist insbesondere auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu beachten. Die Arbeitssuchendmeldung kann auch per Telefon, Fax oder E-Mail, etc. erfolgen, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.

Die Anwartschaft haben Sie gem. § 124 SGB III  erfüllt, wenn Sies in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt gem. § 143 Abs. 1 SBG III zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Arbeitslosengeld erhalten Sie bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, in Abhängigkeit von Ihrem Lebensalter und der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses, zwischen 6 Monate und 24 Monate.

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Gewährung von Arbeitslosengeld kann eine Vielzahl von Fragen und rechtlichen Problemen aufwerfen wie z. B. ob Sie als Arbeitnehmer wirklich beschäftigungslos sind und sich ordnungsgemäß arbeitslos oder frühzeitig arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit gemeldet haben oder ob eine Sperrzeit oder ein Ruhenzeitraum verwirklicht wurde.

Sperrzeiten können eintreten, wenn das Arbeitsverhältnis durch arbeitswidriges Verhalten durch Sie als Arbeitnehmer beendet wurde oder Sie selbst gekündigt, einen Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag abgeschlossen haben. Sperrzeiten können aber auch noch später eintreten, wenn Sie schon im Bezug von Arbeitslosengeld stehen und Sie zum Beispiel berufliche Eingliederungsmaßnahmen abgelehnt oder abgebrochen haben. Während der Sperrzeit, die je nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung unterschiedlich lang sein kann,  erhalten Sie zunächst einmal kein Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit führt auch zu einer Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.

Ruhenzeiten können eintreten, soweit Sie Ihr Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der geltenden ordentlichen Kündigungsfrist bei Zahlung einer Abfindungsleistung beendet haben oder Sie zum Beispiel noch Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung oder aber Arbeitsentgelt haben. Der Ruhenszeitraum bewirkt, dass sich Ihre Bezugsdauer auf Arbeitslosengeld nicht verkürzt, aber der Leistungsbeginn zeitlich nach hinten verschiebt.

Sperrzeiten können vielfach vermieden werden, wenn Sie zum Beispiel einen wichtigen Grund für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses hatten. Auch kann vielfach die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sei es durch Aufhebungsverträge oder Abwicklungsvereinbarungen, so gestaltet werden, dass sich die Sperrzeit nicht auswirkt. Auch die Verhängung von Ruhenzeiten können teilweise vermieden.

Lassen Sie sich bei diesem Themenkomplex von mir als Fachanwältin für Sozialrecht rechtzeitig beraten, um Ihnen zeitnah den Bezug von Arbeitslosengeld zu sichern, Sperrzeiten und Ruhenzeiträume zu vermeiden und die vorhanden Gestaltungsmöglichkeiten zu Ihrem Vorteil zu nutzen.